Wir erklären uns solidarisch mit den Klima-Aktivist*innen der Letzten Generation.

Am 24.05.2023 wurden im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München bei einer bundesweiten Razzia gegen die „Letzte Generation“ insgesamt 15 Objekte in mehreren Bundesländern durch die jeweiligen LKAs durchsucht. Zudem wurde auch auf Konten und Vermögen der Letzten Generation zugegriffen sowie deren Homepage beschlagnahmt und auf die Website der Polizei Bayern umgeleitet. Dort war dann – im Widerspruch zu der Unschuldsvermutung – der vorverurteilende Hinweis zu finden, dass die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB darstellen würde (ein von der Generalstaatsanwaltschaft inzwischen eingeräumter Fehler).

Die gesamte Aktion wurde von der Staatsanwaltschaft München unter anderem mit dem Vorwurf der Bildung bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung begründet.

Dabei ist hier die Frage zu stellen, wer bzw. was hier eigentlich kriminell ist:

Diejenigen, die friedlich für Klimagerechtigkeit eintreten, damit für alle Bewohner*innen auf diesem Planeten auch in Zukunft ein menschenwürdiges Leben möglich ist?

Oder ist nicht vielmehr kriminell

• die Schaffung und Anwendung repressiver polizeistaatlich anmutender Maßnahmen, wie Präventivgewahrsam und Homepage-Abschaltungen, die eher an autoritäre Regimes wie in der Türkei oder in Russland erinnern, als an einen Rechtsstaat?
• die Duldung Rechtsextremer auf den Straßen oder in den Sicherheitsbehörden und das insoweit offensichtlich mangelnde Interesse an der Verfolgung selbst schwerster Straftaten?
• die Verweigerung die dringend notwendigen Maßnahmen zu ergreifen (einschließlich eines verfassungskonformen Klimaschutzgesetzes, das nicht sogleich wieder verwässert wird), um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen, so dass nicht weniger als die Zukunft der Menschheit aufs Spiel gesetzt wird?
• das Aufrechterhalte einer Welt und einer Wirtschaftsform mit aller Gewalt, in der die wenigen Reichen immer reicher werden, während große Teile der Menschheit mit Hunger, Kriegen und den klimabedingten Wetterextremen konfrontiert sind? Und das Hochrüsten der Grenzen gegen Menschen, die vor diesen Verhältnissen fliehen, das tatenlose Zusehen, wenn diese Menschen dann z.B. im Mittelmeer ertrinken?

Die aktuelle Aktion gegen die Letzte Generation folgt bezeichnenderweise nur einen Tag auf die Veröffentlichung aus einem dieser zugeordneten Strategiepapier, wonach die letzte Generation eine Verlagerung ihrer Proteste nach Bayern plane. Dieses und die auf die Repressionsmaßnahmen bezogene Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Ton einer Erziehungsberechtigten, der Rechtsstaat lasse sich nicht „auf der Nase herumtanzen“, deuten darauf hin, dass es hier in erster Linie um Abschreckung und Einschüchterung gehen soll – beides ist aber in einem demokratischen Diskurs absolut fehl am Platze und unzulässig.

Statt repressiver staatlicher Maßnahmen gegen diejenigen, die gegen die Klimakatastrophe kämpfen, braucht es dringend staatliche Maßnahmen, die die Klimakatastrophe bestmöglich eindämmen, wie z.B. ein Tempolimit auf Autobahnen, konsequente Verlagerung vom Individual- zum öffentlichen Verkehr, Transformation von Landwirtschaft und Ernährungssystem mit dem Ziel einer pflanzlichen Ernährungsweise, etc.

Wir positionieren uns daher klar gegen die Versuche, Klima-Aktivist*innen zu Kriminellen zu erklären und strafrechtlich zu verfolgen.

Solidarität mit allen, die für Klimagerechtigkeit und ein gutes Leben für alle kämpfen!