Solidarität mit allen Klimakämpfenden – Klimabündnis-Aschaffenburg

Für einen grundlegenden Systemwandel

Vor allem durch die Aktionen der letzten Generation und den Widerstand gegen den Braunkohleabbau in Lützerath gibt es – zum Glück! – aktuell intensive und sichtbare Klimakämpfe in Deutschland. Diese sind auch absolut dringend notwendig, weil sich das Zeitfenster immer schneller schließt, in dem noch überhaupt eine Chance besteht, die Erderwärmung auf 1,5° zu begrenzen und weil bisher in Deutschland und insgesamt im globalen Norden als dem Hauptverursacher der Klimakrise bei weitem noch nicht genug für dieses Ziel getan wird.

Obwohl diese Fakten (außer in der sich aller Logik und Wissenschaft verschließenden Verschwörungs- und Querdenkenszene) weithin bekannt sind, sehen sich die Aktivist*innen ihrerseits heftigem Widerstand auf vielen Ebenen ausgesetzt.

Ein sehr häufiger Vorwurf an die Adresse der letzten Generation lautet etwa, dass deren Ziele (diese sind vorrangig die Einführung eines Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen und eines 9-Euro-Tickets) zwar grundsätzlich geteilt würden, dass das Festkleben auf und damit das Blockieren von Straßen und deren Aktionen in Museen hierfür aber nicht die richtigen Mittel seien bzw. dem Anliegen sogar schade. [1]

Grundsätzlich steht es natürlich jedem/r frei, die Aktionen der letzten Generation auch kritisch zu bewerten. Allein die Beteiligung an Debatten über Aktions- und Organisationsformen ist aber noch kein aktiver Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel. Wer sich an diesem Kampf beteiligen möchte, kann hierfür eigene Mittel und Wege wählen, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Kritik kann aber keine Rechtfertigung sein für eigene Untätigkeit – und im Übrigen auch nicht für eine Verweigerung, auch eigene (Konsum-)Verhaltensweisen, die sich auf Klima und Umwelt nachteilig auswirken (wie das Rasen auf Autobahnen in viel zu großen Fahrzeugen oder im Bereich Ernährung), zu verändern.

Auch wenn in Bezug auf Maßnahmen und Konzepte gegen die Klimakrise in allererster Linie der Staat in der Pflicht ist, gibt es kein Argument dafür, bis dahin einfach nur abzuwarten und weiterzumachen wie bisher. Zum Beispiel gibt es in Deutschland eine Mehrheit für die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen – nur: Die Mehrheit der Pkw ist auf Autobahnen nach wie vor sehr viel schneller unterwegs. Offensichtlich ist es erheblich leichter, sich nicht einzuschränken, sondern sich ungestört weiter klimaschädlich zu verhalten und die Verantwortung hierfür auch den Klimaaktivist*innen zuzuschieben, die einfach nicht die passende Aktionsform gewählt haben, um den richtigen Punkt zu triggern.

Gerne und oft folgt aber auch der einfachgestrickte „Nuhr-eske“ Vorwurf unter anderem in Richtung der Klimabewegung, dass man(n) aber auch rein gar nichts mehr (tun / essen / sagen) dürfe. Auf dessen Nährboden gedeihen dann wiederum die populistischen Verbalattacken gegen die Klimabewegung, mit denen Klimaaktivist*innen als „Klima-Chaoten“ oder vor allem von Politiker*innen von CDU/CSU gleich als „Klima-RAF“ bezeichnet werden, die „schwerste Straftaten“ begehen würden. Solche Begriffe dienen letztlich dazu, repressives staatliches Handeln vorzubereiten und gesetzlichen Verschärfungen den Weg zu ebnen, um dann friedliche Demonstrant*innen wegzusperren, wie sich gerade in Bayern sehr deutlich gezeigt hat. [2]

Leider wenig verwunderlich gibt es aber keinen ebensolchen Ruf nach Repression, wenn Klimaaktivist*innen bei ihren Aktionen massiv angegriffen[3] und gefährdet werden, z.B. indem zielgerichtet auf die Teilnehmenden von Straßenblockaden zugefahren wird.[4] Die am lautesten gegen Klimaaktivist*innen hetzenden Politiker*innen müssten sich dann vielleicht die Frage gefallen lassen, ob sie nicht den Auslöser für eine derart entfesselte Volksmeinung mitbetätigt haben.

Viel lauter müsste aber auch der Widerspruch gegen die staatliche Repression gegen die Klimaaktivist*innen ausfallen, wenn diese etwa ohne jeden Strafprozess aufgrund polizeilicher Entscheidung – teilweise unter Ausschöpfung der in Bayern beispiellos langen Maximaldauer von 30 Tagen (kein anderes Bundesland erlaubt eine derart lange Dauer) – in Präventivhaft genommen werden. Die Kritik hieran beschränkt sich überwiegend auf die angeordnete Haftdauer. Richtigerweise muss sie aber viel grundlegender ansetzen und die gesetzliche Rechtsgrundlage aus dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz in den Blick nehmen, die seit 2017 derartige Entscheidungen ermöglicht, an deren Verfassungsmäßigkeit aber ganz erhebliche Zweifel bestehen, weshalb entsprechende Verfahren beim Bundesverfassungsgericht und dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof anhängig sind.[5] Dies hat aber weder die Polizei von der getroffenen Haftentscheidung noch die Richter*innen von der Bestätigung dieser Entscheidung abgehalten. Im Gegenteil wird sogar – etwa von der CSU-Bundestagsabgeordneten Andrea Lindholz aus Goldbach – mit Blick auf Klimaaktivist*innen gefordert, den Präventivgewahrsam auch noch im Bundespolizeigesetz auszuweiten.[6]

Lauten Widerspruch und Konsequenzen muss auch die massive Polizeigewalt in Lützerath insbesondere am 14.01.2023 nach sich ziehen, die offenbar zu zahlreichen – teils schwer – Verletzten auf der Seite der Klimaaktivist*innen geführt hat.[7]

Die Klimabewegung ist aber nicht erst seit den jüngsten Aktionen der letzten Generation und der „Lützerath lebt“-Bewegung heftigen Anfeindungen ausgesetzt. Umweltverbände wie Greenpeace und NABU etwa wurden von Friedrich Merz 2021 als „Gegner der Demokratie“ bezeichnet, denen nach Ansicht des Wirtschaftsrates der CDU e.V. das Recht zu entziehen sei, Unternehmen auf Klimaschutz zu verklagen – wer also ist hier nun in Wahrheit der Gegner der Demokratie?!

Dabei muss die Wirtschaft offenbar gar nicht allzu sehr die Klagen der Umweltverbände fürchten – das jedenfalls deutet sich in den jüngsten Verfahren gegen Mercedes, VW und BMW an, mit welchen die Unternehmen u.a. gezwungen werden sollen, den Verkauf von Benzin- oder Dieselautos spätestens 2030 zu beenden, um die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen zu erreichen.[8] Obwohl eigentlich zur Erreichung der Klimaziele sogar ein noch früherer Verbrenner-Ausstieg notwendig wäre[9] und obwohl sich aktuell abzeichnet, dass im Falle von VW das 1,5°-Ziel mit der aktuell gefahrenen Strategie um mindestens das Doppelte überschritten werden wird[10], lassen die Entwicklungen der Gerichtsverfahren gegen die Autokonzerne eher nichts Gutes hoffen: Die Deutsche Umwelthilfe ist mit ihrer Klage gegen Mercedes in erster Instanz bereits gescheitert. In den noch laufenden Verfahren gegen VW und BMW meinen die Gerichte in ihrer jeweils vorläufigen Einschätzung, den Kläger*innen stehe vermutlich ein entsprechender Anspruch erst später bzw. überhaupt nicht zu[11] und verweisen auf die Politik, die für entsprechende Rechtsetzung sorgen müsse.

Aber alle Hoffnung in die Politik zu setzen, die maßgeblich und in die Demokratie gefährdender Weise von der Wirtschaft und ihren Lobbyverbänden mitgesteuert wird[12], reicht nicht aus. Trauriges Zeichen dieses Schulterschlusses von Politik und Wirtschaft ist ja gerade Lützerath, das nach der von den Grünen mitgetroffenen Entscheidung dem besonders klimaschädlichen Kohleabbau geopfert wird[13], obwohl diese Kohle zur Eindämmung der aktuellen Energiekrise überhaupt nicht gebraucht wird (das zeigt schon, dass RWE nach eigenem Bekunden vor März oder April mit dem Abbaggern der Kohle gar nicht beginnen wird[14]). In Lützerath wurden zudem gerade die Klimaproteste, zu deren Kriminalisierung behördlicherseits ein Aufenthalts- und Betretungsverbot per Allgemeinverfügung für RWE beigesteuert wurde[15], mit freundlicher Unterstützung von RWE durch die Lieferung von Ressourcen zum Abtransport von Demonstrant*innen und durch Bereitstellung von Konzernfeuerwehr und -Security) niedergeschlagen.[16]

Nach einem weiteren Vorstoß der Politik, der ganz im Sinne der Wirtschaft sein dürfte, soll künftig CO₂ in Deutschland als Rohstoff begriffen werden, jedenfalls wenn es nach dem Willen etwa von Friedrich Merz geht.[17] Nach kapitalistischen Grundsätzen dürfte dies allerdings dazu führen, dass das Interesse an einer CO₂-Reduzierung seitens der Wirtschaft noch weiter schwindet (sofern dies überhaupt noch möglich ist). Im Bereich Straßenverkehr etwa, der erheblich (nämlich zu rund einem Viertel und hiervon im Wesentlichen der Individualverkehr) zu den CO₂-Emissionen beiträgt, sind die EU-weiten CO₂-Emissionen seit 1990 sogar noch um fast 30% gestiegen.[18] Ein „Rohstoff“ CO₂ würde dafür sorgen, dass sich dieser Trend möglichst lange fortsetzt.

Das alleinige Setzen auf E-Mobilität macht übrigens die umweltschädlichen Wirkungen des motorisierten Individualverkehrs auch nicht kleiner, jedenfalls wenn man nicht den hohen Verbrauch von Süßwasser (etwa 9000l für eine BMW SUV Batterie[19] und die gravierenden sozialen und ökologischen Probleme, die mit dem Abbau der benötigen Rohstoffe im Zusammenhang mit der Herstellung der Batterien[20] ausblendet – sie treffen nur eben weniger Deutschland als Länder des globalen Südens, die ohnehin schon unter Dürren infolge des Klimawandels ganz erheblich zu leiden haben.

Dies alles zeigt sehr deutlich, dass die Klimakämpfe richtig und dringend notwendig sind, weil es bisher – insbesondere in den besonders klimarelevanten Bereichen Energie und Verkehr – keine auch nur annähernd ausreichenden Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise gibt. Dabei müsste dies schnell passieren, weil schon jetzt ein Ausmaß erreicht ist, wodurch sich Teile des globalen Südens zu lebensfeindlichen Gebieten entwickeln, wo ein menschenwürdiges Leben mit ausreichender Versorgung von Lebensmitteln und Trinkwasser nicht gewährleistet ist. Die einzige Konsequenz hieraus, durch die sich die Länder des globalen Nordens bisher „ausgezeichnet“ haben, ist eine ebenso effektive wie menschenverachtende Abschottungspolitik.

Schon jetzt sind auch bei uns die Auswirkungen der Klimakrise mit Dürren, Hitzeperioden, Hochwasser etc. deutlich zu spüren.

Und schon jetzt nimmt das Artensterben auf der Welt Ausmaße an, die eine mindestens ebenso große Bedrohung bedeuten, wie der Klimawandel, der für ihn mitverantwortlich ist.[21] Meldungen über vom Aussterben bedrohte Arten (wie kürzlich die für die Bestäubung sehr wichtige Schwebfliege[22] werden aber allenfalls zur Kenntnis genommen.

Dies alles zeigt, es braucht JETZT effektive Maßnahmen im Kampf gegen die Klimakrise und es braucht hierfür neue und ambitionierte Strategien. Z.B. muss zur Kenntnis genommen werden, dass ein Ausgleich für abgeholzten Wald, der für Straßenbauprojekte geopfert wird (wie aktuell im Fall des Fechenheimer Forstes oder des Ausbaus der B469) nicht einfach durch Aufforstung an anderer Stelle geschaffen werden kann, schon weil infolge des Klimawandels eine solche Aufforstung keinesfalls sicher gelingt. Es braucht daher einen Verzicht auf in die Natur eingreifende Straßenbauprojekte und nicht einen Verzicht auf gewachsene Ökosysteme.

Allerdings besteht weder Anlass noch ausreichend Zeit für die Hoffnung, dass Rechtsetzung und Rechtsprechung das richten würden.

Es braucht daher einen grundlegenden Systemwandel, mit dessen Hilfe die Probleme der Klimakrise schnell und frei von Wirtschaftsinteressen, dafür aber in Verbindung mit sozialen Fragen angegangen werden (z.B. mit der Forderung, dass Stromversorgung nicht nur ökologisch, sondern auch sozial gerecht organisiert wird[23] – und dies aus einer verantwortungsbewussten und damit GLOBALEN Perspektive.

Ein solcher grundlegender Systemwandel ist ein großes, aber notwendiges Ziel, das gegen die aufgezeigten Widerstände nur durch eine solidarische, vernetzte und hierdurch starke Klimabewegung erreicht werden kann, die sehr deutlich sichtbar und hörbar Druck auf allen gesellschaftlichen Ebenen ausübt.

[1] vgl. https://www.rnd.de/politik/letzte-generation-winfried-kretschmann-haelt-proteste-fuer-anmassend-R5E7ZVGUAH5WVLYSFNP6PYDDGU.html

[2] vgl. https://www.rnd.de/politik/letzten-generation-als-klima-raf-bezeichnet-propagandaforscher-m-interview-TUHOB66OGJA55LKRMAPB4RJYHI.html

[3] https://taz.de/Angriff-auf-Klimaaktivistinnen/!5780069/ und https://taz.de/Angriff-auf-Klimaaktivistinnen/!5780069/

[4] https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/01/berlin-sachsendamm-letzte-generation-aktivisten-polizei.html

[5] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/praeventivhaft-klima-protest-bayern-101.html

[6] vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/letzte-generation-verschnaufpause-ankuendigung-100.html

[7] https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/luetzerath-protest-demonstration-103.html

[8] https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/vw-klage-gericht

[9] https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2022-09/klimaschutz-verkehr-verbrenner-fahrzeuge-klimabilanz

[10] https://www.greenpeace.de/klimaschutz/mobilitaet/vw-klage-gericht

[11] https://www.sueddeutsche.de/bayern/auto-muenchen-entscheidung-ueber-duh-klage-gegen-bmw-erst-im-februar-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221115-99-530848; https://rsw.beck.de/cms/?toc=NVwZ.root&docid=454980

[12] vgl. https://www.lobbycontrol.de/ueber-uns/lobbyismus-hoehlt-die-demokratie-aus-zehn-thesen/